Update: Neue Eskalationsstufe im Columbia-Protest

Propalästinensische Studierende haben ein Gebäude der Columbia
University in New York besetzt. Die Demonstrierenden fordern, dass die
Universität ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel beendet. Eine
Frist der Universitätsleitung, das Protestcamp zu räumen, ließen die
Beteiligten verstreichen. Daraufhin hat die Universität gestern
begonnen, Studierende, die am Protest teilnehmen, zu suspendieren.

Nachdem am Wochenende in Hamburg mehr als 1.000 Menschen an einer von
Islamisten organisierten Demonstration teilgenommen haben, hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, Islamisten und
Antisemiten konsequenter abzuschieben. Die Demonstration vom Wochenende
hatten Anhänger der Gruppe Muslim Interaktiv organisiert. Christoph
Heinemann aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT erklärt im Podcast, warum die
Demonstration trotz verfassungsfeindlicher Propaganda nicht verboten
wurde.

Die EU-Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht ein
Verfahren gegen Meta eröffnet. Sie wirft dem US-Konzern, zu dem auch
Facebook und Instagram gehören, unter anderem vor, die Verbreitung von
irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht
ausreichend zu bekämpfen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hat den Eilantrag Nicaraguas,
der Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft, zurückgewiesen.
Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen,
entschieden die höchsten UN-Richter in Den Haag.

Was noch? Ein Reinheitsgebot für den Döner.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Mounia Meiborg

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Gaza-Proteste: Demonstranten besetzen Gebäude der Columbia University in
New York

US-Universitäten: Dieser Protest zerstört sich selbst

Studentenproteste in den USA: Zweierlei Maß

Propalästinensische Demonstrationen in den USA: Ein neues 68?

Islamismus in Hamburg: Seid wachsamer!

Islamismus: Polizei will Parolen von islamistischer Demo prüfen

Desinformation: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta 

Internationaler Gerichtshof: IGH weist Eilantrag Nicaraguas gegen
deutsche Waffenlieferungen zurück

Internationaler Gerichtshof: Der Nahostkrieg wird auch vor Gerichten
ausgetragen

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