Kleinerer Bundestag, großer Streit

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Dienstag über das
neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition im vergangenen Jahr gegen den
Widerstand von Union und Linkspartei beschlossen hat. Durch die Reform
würde sich der Bundestag nach der nächsten Wahl verkleinern – auf
maximal 630 Abgeordnete. Überhangs- und Ausgleichsmandate sowie die
Grundmandatsklausel fallen dafür weg. Vor allem die CSU und die Linke
sehen sich durch die Reform im Nachteil. Mit ihren Fraktionen, der
bayerischen Staatsregierung, einzelnen Bundestagsabgeordneten der Linken
und mehr als 4.000 Privatpersonen sind beide Parteien vor das
Bundesverfassungsgericht gezogen. Um welche Kritikpunkte es dabei geht,
weiß Heinrich Wefing, Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast
ordnet er ein, wie wahrscheinlich es ist, dass die Reform jetzt noch
gekippt wird.

Die USA planen offenbar erstmals Sanktionen gegen eine Einheit des
israelischen Militärs – und zwar wegen des Verdachts auf
Menschenrechtsverletzungen. Laut Informationen des US-Nachrichtenportals
Axios handelt es sich um die ultraorthodoxe Militäreinheit Netzah
Jehuda, die über längere Zeit im Westjordanland stationiert war. Der
Gruppe wird vorgeworfen, bereits vor Ausbruch des Krieges im vergangenen
Oktober Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung
begangen zu haben. Martin Klingst berichtet für ZEIT ONLINE über die
Lage in Nahost. Im Podcast analysiert er, welche Bedeutung dieser
Schritt der USA haben würde.

Und sonst so? Wie kreativ können Zeitkapseln sein?

 

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Mathias Peer, Henrike Hartmann

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

 

Weitere Links zur Folge:

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Wahlrecht: Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Parteien: Söder: Wahlrecht verfassungswidrig

Änderung des Bundestagswahlrechts: Unionsfraktion klagt in Karslruhe
gegen Wahlrechtsänderung

Nahostüberblick: Mögliche US-Sanktionen gegen Bataillon, Galant warnt
vor Präzedenzfall

Gaza-Krieg: Israel kritisiert mögliche US-Sanktionen gegen
Militäreinheit

Liveblog: Krieg in Israel und Gaza

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