Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt

Am Freitag soll im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes
abgestimmt werden. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU)
hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu
stoppen.  Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele auf.
Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten bräuchten mehr
Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis Freitag, neun Uhr,
beantragt. Am Donnerstagabend wies das Bundesverfassungsgericht den
Eilantrag jedoch ab. Damit kann wie geplant über das Gesetz abgestimmt
werden. Elena Erdmann ist Wissenschafts- und Datenjournalistin bei ZEIT
ONLINE. Im Podcast erklärt sie, was das Gesetz genau beinhaltet und
warum es Umweltverbände kritisieren.

Nachdem letzte Woche das US-Repräsentantenhaus der USA Hilfen für die
Ukraine gebilligt hatte, hat Anfang dieser Woche nun auch der Senat
zugestimmt. 61 Milliarden US-Dollar umfassen die Hilfen. Präsident Joe
Biden hat das Gesetzespaket am Mittwoch unterzeichnet und schnelle
Lieferungen versprochen. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte
sich auf X für die "lebenswichtige Hilfe". Olivia Kortas berichtet für
ZEIT und ZEIT ONLINE aus der Ukraine. Im Podcast erklärt sie, was die
aktuellen Hilfen konkret für den Kampf der Ukraine bedeuten.

Und sonst so: Dank seiner empathischen Mitelefanten kann Long'uro auch
rüssellos überleben.

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Lisa Pausch und Lea Schüler

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de

Weitere Links zur Folge:

Thomas Heilmann: CDU-Politiker will Klimaschutzreform vor
Verfassungsgericht stoppen

Krieg gegen die Ukraine: Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für
"lebensrettende" US-Militärhilfe

Ukraine: US-Kongress billigt Milliardenhilfen für die Ukraine

 

 

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