Wie Lindner die FDP aus der Krise führen will

Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Christian Lindner seine
Rede ganz und gar einem Schlagwort gewidmet, der "Wirtschaftswende".
Dahinter steht Lindners Zwölf-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum,
den der Parteitag per Leitantrag beschließen soll. Im Zwölf-Punkte-Plan
vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die
Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sowie
steuerliche Vorteile für Überstunden. Die Koalitionspartner übten in den
vergangenen Tagen deutliche Kritik an dem Vorstoß. Beobachter
spekulieren seitdem erneut über einen bevorstehenden Bruch der Ampel.
Könnte es nach diesem Parteitag so weit kommen? Ferdinand Otto berichtet
für ZEIT ONLINE vom FDP-Parteitag in Berlin. Im Podcast analysiert er,
wie weit Christian Lindner für die Wirtschaftswende gehen will.

Seit zwei Wochen protestieren Menschen in Tbilissi gegen die georgische
Regierung. Ihre Forderung: "Nein zu Russland, nein zum russischen
Gesetz." Gemeint ist das umstrittene "Agenten-Gesetz", das die
Regierungspartei Georgischer Traum bereits in einer ersten Lesung durchs
Parlament gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass
sich unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent
aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer
Interessen" registrieren lassen müssen. Was steht für Georgiens
Demokratie gerade auf dem Spiel? Maxim Kireev beobachtet die Proteste
für ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob die Angst vor russischen
Verhältnissen in Georgien berechtigt ist.

 

Und sonst so? Die konservierte Bibliothek des Lucius Calpurnius Piso
Caesonius

 

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Mitarbeit: Henrike Hartmann und Sophia Boddenberg

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

 

Weitere Links zur Folge:

FDP-Parteitag: Ja, nein, vielleicht

FDP-Parteitag: Christian Lindner fordert Abschaffung des
Solidaritätszuschlags

Ampelkoalition: FDP-Präsidium beschließt 12-Punkte-Plan für
Wirtschaftswende

Zwölf-Punkte-Plan: SPD kritisiert FDP-Wirtschaftsplan als "Angriff auf
die Fleißigen"

FDP: Volker Wissing warnt FDP vor Bruch der Ampelkoalition

Proteste in Georgien: Angst vor dem "russischen Gesetz"

Tbilissi: Zehntausende protestieren in Georgien gegen "russisches
Gesetz"

Thema: Georgien

 

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