Update: Ist der Atom-Skandal nach der Sondersitzung verpufft?

In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und
Energie wurde heute über die Manipulationsvorwürfe gegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beraten. Laut einem Bericht
des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 in beiden Ministerien
interne Bedenken zu dem für Jahresende geplanten Atomausstieg
zurückgehalten worden sein. Habeck hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Wie
es in der Sache weitergeht, ordnet Michael Schlieben, politischer
Korrespondent von ZEIT ONLINE, ein.

Der Bundesrat hat einer Regelung zugestimmt, um eine bundesweite
Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen. Die
rechtliche Grundlage hatte der Bundestag vor knapp zwei Wochen
beschlossen. Länder und Kommunen können nun selbst entscheiden, ob sie
die Bezahlkarte nutzen wollen. Mit der Bezahlkarte soll verhindert
werden, dass Geld ins Ausland, etwa an Schleuser, gelangt.
Sozialverbände kritisieren, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber
durch die Bezahlkarte gegängelt und diskriminiert werden könnten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer
Amtskollege Sébastien Lecornu haben sich darauf geeinigt, bis 2040
gemeinsam einen hochmodernen Panzer zu bauen. Das neue Landkampfsystem
soll mit künstlicher Intelligenz ausgestattet werden.

Was noch? Wer ist der Tübinger Blumenkavalier?

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Paulina Kraft

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Weitere Links zur Folge:

Atomausstieg: Robert Habeck weist Vorwürfe zu verschobenem Atomausstieg
zurück

Unionsfraktion: CDU-Politiker halten Angaben zum Atomausstieg für
unzureichend 

Atomausstieg: News und Infos

Asylbewerber: Bundesrat stimmt Einführung von Bezahlkarte zu

Bezahlkarte für Geflüchtete: Bundestag schafft Grundlage für die
Bezahlkarte für Asylbewerber

Main Ground Combat System: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam
"Panzer der Zukunft" bauen

 

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