Update: Deutschlands Antwort auf den russischen Cyberangriff

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einen
Cyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar 2023
verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen der
Bundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der Hackerangriff
eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen
Geheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger Stark, stellvertretender
Chefredakteur der ZEIT, erklärt im Podcast, wie die Bundesregierung auf
solche Cyberangriffe reagieren kann und warum Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) dafür sogar das Grundgesetz ändern will.

In der Haushaltsplanung für 2025 halten sich mehrere Bundesministerien
nicht an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP). Dabei fehlen im Bundesetat laut Berechnungen bis zu 25 Milliarden
Euro. Gleichzeitig muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von November 2023 die Schuldenbremse genau eingehalten werden. Worüber
in der Ampel-Koalition deshalb jetzt gestritten werden könnte und was
passiert, wenn sich die Regierungspartner nicht auf einen Haushalt
einigen, analysiert Mark Schieritz, Haushaltsexperte der ZEIT.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Zoll-Jahresbilanz
2023 vorgestellt und betont, wie wichtig die Behörde für die Bekämpfung
von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität sei. Im vergangenen
Jahr hat der Zoll unter anderem rund 55 Tonnen Rauschgift, 52.000
illegale Waffen und 3,3 Millionen Fälschungen aus dem Verkehr gezogen.
Künftige Herausforderungen für die Behörde sind unter anderem die vielen
Lieferungen chinesischer Onlinehändler.

Was noch? Warum Sachsen, liebe Stammtischgäste?

Moderation und Produktion: Lisa Caspari

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Hackerangriff auf die SPD: Auswärtiges Amt bestellt nach Cyberangriff
russischen Diplomaten ein

Hackerangriffe: Industrie ist laut Studie schlecht auf Cyberattacken
vorbereitet

Bundeshaushalt: News und Infos

Haushalt 2025: So groß ist Deutschlands Finanznot

Bundeshaushalt 2025: Mehrere Ministerien überschreiten laut Bericht
Lindners Sparvorgaben

Schuldenbremse: Was will dieser Mann?

Kriminalität: Lindner bei Zoll-Einsatz: Es gibt viel zu viel
Schwarzarbeit

Temu und Shein: Zu viel Zeug

 

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