#65: Shakira | Schuldenbremse | BVerfG-Urteil | Cannabis | GEZ | Umsatzsteuer Gastronomie

Wie funktioniert die Schuldenbremse und was sind ihre Auswirkungen auf Deutschlands Wirtschaft? Wir erklären, wie die Schuldenbremse den Bund normalerweise auf eine Verschuldung von maximal 0,35 % der jährlichen Wirtschaftsleistung limitiert, mit einer zusätzlichen Konjunkturkomponente. Für dieses Jahr ergibt das eine zulässige Kreditaufnahme von 35,6 Milliarden €. Wir diskutieren die Flexibilität der Schuldenbremse in Krisenzeiten, exemplarisch an den 115 Milliarden € Schulden, die letztes Jahr aufgrund der Corona-Pandemie gemacht wurden. Nicht zulässig war die Umschichtung dieser Gelder für Klimaschutz statt ausschließlich für Corona-Maßnahmen.

Wir werfen einen Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 für nichtig erklärt hat. Hierbei wurde die Überführung von 60 Milliarden € pandemiebegründeter Notfall-Kredite an den Klima- und Transformationsfonds annulliert. Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form effektiv ist und wie Deutschland im Vergleich zu anderen hoch verschuldeten Ländern wie Italien, den USA und Japan steht.

Beim Thema Elterngeld gehen wir auf die geplante, aber nicht umgesetzte Halbierung der Einkommensobergrenze von 300.000 Euro auf 150.000 Euro ein. Stattdessen wird sie bis April 2025 schrittweise auf 175.000 Euro gesenkt. Wir diskutieren die neuen Regelungen, die es Vätern und Müttern nur noch einen Monat lang ermöglichen, gleichzeitig Elterngeld zu beziehen, und die Implikationen dieser Änderungen für die Aufgabenverteilung in Familien.

Die Erhöhung der GEZ-Gebühren wird ebenfalls thematisiert. Wir hinterfragen deren Rechtfertigung und sprechen über die potenziellen Auswirkungen von Technologien wie Deepfakes auf den öffentlichen Rundfunk.

Weiterhin beleuchten wir die Rückkehr der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 19% und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Branche.

Bezüglich der Cannabis-Legalisierung in Deutschland gehen wir auf die Verschiebung auf Februar 2024 ein. Wir besprechen die Entscheidung, Cannabis ausschließlich in Clubs zu verkaufen und die anfänglichen Pläne einer Cannabissteuer, die letztlich nicht umgesetzt wurden. Stattdessen wird der Cannabis-Verkauf der Umsatzsteuer unterliegen, was zu geschätzten Steuereinnahmen von 650 Millionen Euro und hohen Einsparungen bei Polizei- und Justizkosten führen könnte.

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