"Das sind die Regeln – like it or leave it"

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
hat sich mit Blick auf die gehäuften Angriffe auf Politiker und den
gewaltsamen Tod eines Polizisten in Mannheim für eine Stärkung der
Justiz ausgesprochen. Auf Radikalisierungen in der Gesellschaft und
Gewalt müsse mit Strafen und mit dem Ordnungsrecht reagiert werden,
sagte er bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg. Die Höhe der Strafe
sei dabei "gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell
folgt", sagte der Minister. "Damit man merkt, dieser Rechtsstaat ist
wehrhaft und der meint es ernst." 

Mit Blick auf die kurzfristig beschlossene Kürzung der Subventionen für
Agrardiesel, die wenig später wieder zurückgenommen wurde, räumte der
Bundeslandwirtschaftsminister Fehler ein. Dort seien "mehrere Dinge
falsch gemacht" worden, sagte Özdemir. Der zweite Fehler sei gewesen,
dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden worden sei. "Du
musst mit den Leuten reden", sagte Özdemir. Wenn das nicht geschehe, sei
das "unverzeihlich in der Politik". Nun sei der Graben zwischen Stadt
und Land weiter vertieft worden, Biodiversität und Klimaschutz stünden
weiter gewaltig unter Druck. Das habe auch ihm selbst "das Leben nicht
leichter gemacht", sagte der Landwirtschaftsminister. 

Für eine Rückkehr Boris Palmers zu den Grünen zeigt sich Özdemir offen –
"wenn er sagen würde: 'Ich lasse mir helfen'". Palmer sei ein
hervorragender Oberbürgermeister, das soll er machen und das andere
weglassen. Dann hätte er natürlich seinen Platz. "Menschen für immer
abschreiben, das sollte man ganz selten machen", sagte der
Bundesagrarminister. 

Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT
mit …", die am 8. Juni bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg vor
Publikum stattfand und auch als Video-Aufzeichnung verfügbar ist.