Schiedsrichter oder Spieler: Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Die fünfte Folge von „Die Steuerklärer“ – dem Podcast vom Bund der Steuerzahler Hamburg – ist eine besondere Ausgabe. Erst kürzlich lud der Steuerzahlerbund zu einem öffentlichen Clubgespräch mit Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) und dem BdSt-Vorsitzenden Reiner Holznagel ein. Hier ist nun der Mitschnitt.
Sie diskutierten über die Frage: "Schiedsrichter oder Spieler: Ist der Staat der bessere Unternehmer?". Zum Hintergrund: Hamburg ist an mehr als 350 Unternehmen beteiligt – mit 70.000 Mitarbeitenden, was die Frage aufwirft, ob dies sinnvoll ist oder ob es sich um Verschwendung von Steuergeld handelt.
Jeder kann nachvollziehen, dass Hamburg am ÖPNV beteiligt ist, das gilt auch für den kommunalen Wohnungsbau. Aber warum betreibt die Stadt Hamburg eigene Reinigungsfirmen (die sogar miteinander konkurrieren) oder sogar einen Reiseveranstalter. Während der Senator die gesellschaftliche Bedeutung der stadteigenen Unternehmen hervorhob, mahnte BdSt-Präsident Holznagel an, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, mit privaten Unternehmen in den Wettbewerb zu treten. „Ich sehe, dass der Staat in vielerlei Hinsicht unternehmerisch aktiv wird, dabei ist das Produkt schon vorhanden“, so Holznagel. „Zudem meint Politik dann auch noch, es besser zu können."