Staatskrise durch ein Gerichtsurteil: Bund und Länder sind finanzpolitisch nicht mehr handlungsfähig
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Ob Klimaschutz, Energiekrise oder Verteidigung gegen Russland: Regierung und Opposition müssen nun gemeinsam eine verfassungskonforme Lösung für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben finden.
Staatskrise durch ein Gerichtsurteil: Bund und Länder sind finanzpolitisch nicht mehr handlungsfähig