Update: Der Plan hinter Israels Bodenoffensive

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag den Start einer
Bodenoffensive im Südlibanon angekündigt. Die Bewohner von mehr als 20
libanesischen Ortschaften wurden aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.
Welchen Plan verfolgt Israel mit der Bodenoffensive im Libanon? Und wie
sollen zivile Opfer vermieden werden? Holger Stark ist stellvertretender
Chefredakteur der ZEIT und Leiter des Investigativ-Ressorts. Im Podcast
analysiert er, wie weit das Militär vordringen will – und ob die
Hisbollah darauf vorbereitet ist.

Erst 2017 wurde das sogenannte Bundeskriminalamtsgesetz reformiert – nun
hat das Bundesverfassungsgericht auch das neue BKA-Gesetz in Teilen für
verfassungswidrig erklärt. Die Richterinnen und Richter urteilten:
Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind
in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar –
insbesondere fehlen angemessene Speicherschwellen und Vorgaben zur
Speicherdauer. Das Gesetz muss bis 2025 nachgebessert werden. Ulf
Buermeyer ist im Vorstand der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte. Im Podcast
ordnet er ein, welche Bedeutung von dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ausgeht.

Außerdem im Update:

- Ermittler des Bundeskriminalamtes haben am Montag eine mutmaßliche
chinesische Spionin in Leipzig festgenommen. Sie soll mit Jian G.
zusammen gearbeitet und vor allem Informationen über die
Rüstungsindustrie weitergegeben haben. Damit weitet sich der Fall um
den früheren Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl,
Maximilian Krah, weiter aus.

 

- WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist am Dienstag erstmals seit
seiner Freilassung Ende Juni wieder öffentlich aufgetreten – vor dem
Europarat. Dabei kritisierte er den Deal, den er mit der US-Justiz
schließen musste, um aus seiner langjährigen Haft freigelassen zu
werden.
 

Was noch? Gen X, Y, Z, Millennial oder Boomer? Welche Generation sind
Sie wirklich?

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Jannis Carmesin, Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Henrike Hartmann

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier.

 

Weitere Links zur Folge:

Krieg zwischen Israel und dem Libanon: Einmarsch ohne Plan

Naher Osten: Israel beginnt "begrenzte Bodenoffensive" im Libanon

Liveblog: Krieg in Nahost

Bundesverfassungsgericht: Vorschriften für Bundeskriminalamt in Teilen
verfassungswidrig

Spionageaffäre: Ermittler nehmen mutmaßliche chinesische Spionin fest

WikiLeaks-Gründer: Julian Assange kritisiert Bedingungen seiner
Freilassung

 

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