Update: Die Union sitzt mit am Tisch

Bund und Länder sind heute im Bundesinnenministerium zu einem
Migrationsgipfel zusammengekommen. Nach einigem Zögern nahm auch die
Union daran teil. Die CDU/CSU fordert die umfassende Zurückweisung von
Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Vor allem die Grünen stehen dem
kritisch gegenüber. Als erste Maßnahme einer verschärften Asylpolitik
hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag Kontrollen an allen
deutschen Landgrenzen angekündigt. Was das Ministerium im Detail plant,
war bei Redaktionsschluss des Podcasts noch nicht bekannt. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Haushaltsentwurf der
Bundesregierung im Bundestag verteidigt: "Mir ist wichtig zu sagen, der
vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem
Fehler gelernt. Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir
unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene
Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen." Zweifel
daran äußerten Vertreter der Unionsfraktion. Fraktionsvize Mathias
Middelberg sagte im Bundestag, der Entwurf sei "maximal unrealistisch".
Middelberg geht davon aus, dass der Bundesregierung im Laufe des Jahres
das Geld ausgeht. Aktuell plant die Ampelkoalition mit einer globalen
Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Das bedeutet, dass das Geld
eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau. Die
Union kritisiert diese ungewöhnlich hohe Summe. 

Bei einem Luftangriff Israels in einer humanitären Zone im Gazastreifen
sind nach palästinensischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet
worden. Die israelische Armee teilte mit, der Angriff habe wichtigen
Hamas-Terroristen in einer in der Zone versteckten Kommandozentrale
gegolten. Die Hamas hatte dagegen erklärt, Israels Behauptung, ihre
Kämpfer hätten sich in der humanitären Zone aufgehalten, sei "eine
eklatante Lüge".

Was noch? Kamala Harris bereitet sich mit einem Trump-Double auf das
TV-Duell vor.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Clara Löffler

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Weitere Links zur Folge:

Migrationsdebatte: Polizeigewerkschaften unterstützen bundesweite
Grenzkontrollen

Haushaltswoche: Christian Lindner bezeichnet Haushaltsentwurf als
rechtssicher

Gazastreifen: Hamas-Ministerium korrigiert Zahl der Toten bei Angriff
nach unten

Bettina Stark-Watzinger: Die Ministerin will von nichts gewusst haben

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