Update: Die CDU kann nicht mit, aber auch nicht ohne das BSW

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich, dass eine
Regierung ohne das BSW nicht oder kaum möglich ist. Die CDU, die die
Landtagswahl in Sachsen gewonnen hat und in Thüringen hinter der AfD
zweitstärkste Kraft geworden ist, muss sich nun der Frage stellen, ob
sie eine Koalition mit dem BSW eingehen würde. Einen
Unvereinbarkeitsbeschluss, wie die CDU ihn für die AfD und die Linke
hat, gibt es für das BSW noch nicht, wird aber von einigen
Unionsmitgliedern gefordert. Ob eine Koalition mit dem BSW überhaupt
funktionieren könnte, erklärt August Modersohn, stellvertretender
Büroleiter der ZEIT im Osten.

Um die Regierung zu stärken, will der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj mehr als die Hälfte der Kabinettsmitglieder austauschen. Heute
hat Außenminister Dmytro Kuleba als siebter Minister seinen Rücktritt
eingereicht. Selenskyj hatte den Umbau des Kabinetts bereits im Juli
angekündigt. Was dahintersteckt und wer die freigewordenen Ämter jetzt
übernehmen wird, ordnet Ukrainekorrespondentin Olivia Kortas ein.

Die monatlichen Zahlungen beim Bürgergeld werden im kommenden Jahr nicht
erhöht. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt
und mit der gesunkenen Inflationsrate begründet. 2025 erhalten
alleinlebende Erwachsene somit weiterhin 563 Euro pro Monat für den
Lebensunterhalt.

Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, geht nach 16 Jahren
in den Ruhestand. Zum neuen Vorsitzenden ist der Gewerkschafter Mario
Reiß gewählt worden.

Was noch? In Venezuela weihnachtet es schon.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Paulina Kraft

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Weitere Links zur Folge:

Sachsen: CDU gewinnt die Landtagswahl

Sachsen-Wahl 2024: Alle Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen

Landtagswahlen: Widerstand in der CDU gegen ein Bündnis mit BSW wächst

Thüringen-Wahl 2024: Alle Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen

Ukraine: Umfangreicher Regierungsumbau in der Ukraine

Regierungsumbau: Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba reicht
Rücktritt ein

Bürgergeld: Bundesarbeitsminister Heil kündigt Nullrunde bei Bürgergeld
an

Lokführergewerkschaft: GDL-Chef Claus Weselsky im Ruhestand – neuer
Vorstand wird Mario Reiß

 Claus Weselsky: "In Zeiten harter Auseinandersetzungen muss man sich
auch mal ein Glas Rotwein reindrehen" 

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