#109 ÖVP vs. Pressefreiheit: Zitierverbot? Berichtsverbot!

Von Michael Nikbakhsh. In der ÖVP scheinen einige Leute tatsächlich ein ernstes Problem mit der Pressefreiheit zu haben. Das zeigt ein im Wahlkampffinale geleaktes Papier, das der ÖVP-Klub im März dieses Jahres in die sogenannte Regierungskoordination eingebracht hatte. Es handelte sich um einen Gesetzesvorschlag, der (bisher legale) Veröffentlichungen auf Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu einer strafbaren Handlung gemacht und gerade JournalistInnen kriminalisiert hätte. Die Grünen waren nicht bereit, darüber zu verhandeln, das Papier verschwand in der Schublade. Vorerst.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. 

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